Wahlprogramm
lokal Engagiert
Freie Wählergemeinschaft (FWG) – bürgernah in Oelde
Nach Überwindung der Corona-Krise soll der erfolgreiche Weg der Entschuldung der Stadt Oelde fortgesetzt werden. Zukunftsorientierte Beteiligungen der Stadt, wie zum Beispiel an den „Stadtwerken Ostmünsterland“, sind auch weiterhin sinnvoll und sollten erhalten bleiben. Die FWG wird sich dafür einsetzen, dass Gebühren und Steuern für die Bürger so niedrig wie möglich sein werden.
Das westlich von Oelde gelegene Gewerbegebiet „A2“ wird sukzessive erschlossen und vermarktet werden. Für das östlich gelegene Gewerbegebiet „AUREA“ ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der Entwicklung Oeldes förderlich ist. Die niedrigen Steuerhebesätze sollten erhalten bleiben, um auch weiterhin Unternehmen attraktive Anreize zu bieten, sich in unserer Stadt anzusiedeln. Durch ausreichenden Mietwohnungsbau kann für zuzugswillige Mitarbeiter der Oelder Betriebe eine interessante Bleibe-Perspektive vor Ort geschaffen werden.
Die notwendigen baulichen Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Ausweitung der Offenen Ganztagesschulen (OGS) an unseren Grundschulen haben für die FWG besondere Bedeutung. Wir möchten, dass trotz der Corona-Pandemie sich der Renovierungsstau an den Grundschulen weiter auflöst. Und natürlich legen wir gesteigerten Wert darauf, dass die immer wichtiger werdende Digitalisierung auch im Primarbereich stärker berücksichtigt wird. Die weiterführenden Schulen sind von der FWG bei den notwendigen Sanierungsarbeiten und baulichen Erweiterungen engagiert unterstützt worden. Mit Nachdruck haben wir uns für den Ausbau der wichtigen Schulsozialarbeit eingesetzt. Wir hoffen, dass die von uns beantragten und genehmigten Klimaprojekte an unseren Schulen trotz der zu erwartenden finanziellen Engpässe bald umgesetzt werden können.
Beim Ausbau von Kindertagesstätten-Plätzen ist Oelde auf einem guten Weg. Trotzdem müssen für eine ausreichende, wohnortnahe Versorgung der infrage kommenden Kinder die notwendigen Plätze weiterhin bereitgestellt werden.
Zunehmende Starkregenereignisse, Hitze- und Trockenperioden, Klimastress für den Wald – die Auswirkungen der Klimaveränderungen sind auch in Oelde spürbar. Um unsere Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur zu schützen, ist es einerseits notwendig, den Klimaschutz voranzutreiben und gleichzeitig vorausschauende Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln. Hierzu gehören: Ausbau des Radverkehrs, flächensparendes Bauen durch konsequente Nachverdichtung, intelligente Regenwasserrückhaltung, Ausbau der Solarenergienutzung, Festlegung von Nachhaltigkeitsstandards in den Bebauungsplänen, Sanierungskonzepte für den Bestand.
Mehr denn je gilt es, die Energiekosten zu reduzieren und die CO2 – Bilanz zu verbessern.
Photovoltaikanlagen zum Beispiel sind mittlerweile hoch effizient und haben ihre Anschaffungskosten relativ schnell erwirtschaftet. Diese Art der Energiegewinnung entlastet den städtischen Haushalt und damit unser aller Portemonnaies. Die FWG will den Ausbau regenerativer Energie für öffentliche Gebäude vorantreiben und die Förderung privater Haushalte dabei nicht aus dem Blick verlieren.
Die Verbundenheit mit Lette, Stromberg und Sünninghausen gehört zur DNA der Freien Wählergemeinschaft Oelde. Vorhandene Kindergärten und Schulen müssen unbedingt erhalten bleiben. Das Vereinsleben ist das Rückgrat der Ortsteile. Die Sportvereine sind daher bei der Instandhaltung und dem Ausbau ihrer Anlagen und Gebäude zu unterstützen. Wir werden darauf achten, dass es zu den geplanten neuen Baugebieten in den Ortsteilen kommen wird. Um insbesondere älteren Mitbürgern attraktive Beförderungsmöglichkeiten zur Innenstadt und anderen Ortsteilen bieten zu können, ist ein bedarfsorientierter Ausbau des umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehrs unbedingt zu realisieren.
Die hausärztliche Versorgung ist ein zunehmend wichtiger werdender Bestandteil der Stadtentwicklung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten in jedem Lebensabschnitt mit einer ärztlichen Grundversorgung rechnen können. Angesichts der Altersstruktur bei den niedergelassenen Oelder Allgemeinmedizinern ist es dringend geboten, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das einer drohenden Unterversorgung in unserer Stadt entgegenwirkt. Die FWG ist der Ansicht, dass die positiven Standortfaktoren unserer Stadt bei der Anwerbung medizinischen Personals offensiver kommuniziert werden sollten. Das Marienhospital verdient auch zukünftig bestmögliche Unterstützung.
Die Freien Wähler haben in den letzten Jahren die Alten- und Pflegeeinrichtungen unserer Stadt besucht. Es ist uns sehr wichtig, den Kontakt mit den älteren Menschen zu halten. Das Angebot für Betreuung und Pflege im Alter hat deutlich zugenommen. Insbesondere die ambulant betreuten Senioren-WG haben zur gewünschten Vielfalt des Lebens im Alter beigetragen. Was die FWG schon lange fordert, nämlich die Bereitstellung von Plätzen in der Tagespflege, soll 2021 endlich im Generationenpark an der Hans-Böckler-Straße umgesetzt werden. Wir unterstützen die Bemühungen, weitere Quartiere einzurichten. Das Wibbelt-Carrée hat gezeigt, wie sehr eine quartiersnahe Versorgung im Alter die Lebensqualität steigern kann. Niemand muss mehr einsam leben. Und auch Menschen mit Demenz wird Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Im Kreis Warendorf gibt es elf Städtepartnerschaften, die meisten mit französischen Partnern. Oelde unterhält keine Kontakte dieser Art. Wegen der bedrohlich zunehmenden nationalistischen Tendenzen auf unserem Kontinent könnte eine lebendige Beziehung zu einer Stadt in einem unserer Nachbarländer Vorurteile abbauen und Verbindendes stärken. Die europäische Idee muss auch bei uns wieder neu ins Bewusstsein gerückt werden. So könnten besondere Europa-Tage und – Feste – zum Beispiel mit Bezug auf europäische Werte – in den jährlichen Veranstaltungskalender aufgenommen werden. Europa ist bunt, vielfältig und sollte weiter zusammenwachsen.
Unsere Kandidaten – Wahlkampfbezirke 1 bis 16
