Zu einer Beratung des städtischen Haushaltsentwurfs 2020 traf sich die Freie Wählergemeinschaft im Letter Heimathaus.
Dort erläuterte der Bürgermeister Karl-Friedrich Knop den Anwesenden zu Beginn der Veranstaltung wichtige Eckpunkte des von ihm vor kurzem in einer Ratssitzung eingebrachten Entwurfs.
Die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zu den vorherigen Jahren verschlechtert, dem geplanten Aufwand in 2020 in Höhe von 87,8 Mio. EUR stehen Einnahmen von gut 82 Mio. EUR gegenüber, was eine entsprechende Deckungslücke mit sich bringt. Vor allem die eingeplante Gewerbesteuer mit 20,1 Mio. EUR fällt geringer aus als in den Jahren 2017 oder 2018.
Das geplante Investitionsvolumen ist mit knapp 35 Mio. EUR außergewöhnlich hoch. Hiervon profitieren vor allem die Oelder Schulen. Zahlreiche Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen sowie Instandhaltungsmaßnahmen sind geplant, was die Freien Wähler ausdrücklich begrüßen. Seit 2014 sind allein in die Oelder Bildungsinfrastruktur 20 Mio. EUR investiert worden. Für Schulgebäude sollen in 2020 weitere 6,8 Mio. EUR bereitgestellt werden. Hier wird deutlich, dass die schulische Bildung in Oelde eine sehr hohe Priorität hat, was die FWG schon seit Jahren präferiert.
Weitere hohe Ausgaben sind für das Abwassernetz, den Grunderwerb, das Straßennetz, den Neubau einer Mehrzweckhalle oder für Investitionskostenzuschüsse für das Oelder Forum geplant, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Auch wenn wohl nicht alle geplanten Investitionen in 2020 tatsächlich realisiert werden, so ist eine Kreditaufnahme im nächsten Jahr nicht auszuschließen.
Die Freien Wähler waren sich aber einig, dass die geplanten Investitionen sinnvoll sind und daher von ihnen unterstützt werden.
In der anschließenden Aussprache wurde deutlich, wo die Freie Wählergemeinschaft noch Handlungsbedarf sieht: In Anlehnung an den CDU-Vorstoß zum ÖPNV möchte die FWG bereits für das Jahr 2020, dass bei städtischen Sonderveranstaltungen wie z. B. dem HET, dem FET oder dem Pflaumenmarkt in Stromberg Fahrten mit dem Bus ermöglicht werden, ähnlich wie das beim Sünninghausener Karnevalsumzug bereits seit vielen Jahren der Fall ist. Diese Maßnahme schont die Klimabilanz und hilft sicher auch den Gewerbetreibenden.
Auch sollen die Grundschulen für Schülerprojekte in Sachen Klimaschutz bis zu 500 EUR pro Schule bei der Stadt abrufen können; die beiden weiterführenden Schulen jeweils 2.000 EUR.
Ein weiterer Antrag der Freien Wähler betrifft die Ausweisung von Stellplätzen von Fahrrädern in der Innenstadt.
Ein Tag der Offenen Tür der Verwaltung, ähnlich wie das große Firmen und unsere Schulen tun, könnte dazu beitragen, dass mehr und besser miteinander kommuniziert wird nach dem Motto „Lieber miteinander reden als übereinander“. Hierfür wollen die Freien Wähler einen entsprechenden Betrag in den Haushalt stellen.
Zum Schluss der Veranstaltung beschäftigte sich die Wählergemeinschaft mit der Frage, was eigentlich aus ihren Anträgen des letzten Jahres geworden ist: Die Einstellung einer städtischen Mitarbeiterin für Integrationsarbeit und die Erhöhung der Verfügungsmittel für die Bezirksausschüsse als Inflationsausgleich der letzten Jahre wurden bereits realisiert. Die Aufstellung zusätzlicher Sitzbänke in Oelde und in den Stadtteilen sowie die Überplanung des Standortes des alten Feuerwehrhauses in Lette für ein neues Sportlerheim Planungskosten) befinden sich gerade in der Umsetzungsphase bzw. werden demnächst angegangen.
Im Großen und Ganzen ist die Resonanz der Freien Wähler auf den geplanten Haushalt, der noch im Finanzausschuss beraten wird, positiv. (November 2019)
