Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

ich freue mich, Ihnen heute im Namen der Fraktion der FWG unsere Überlegungen und Ziele zum Haushaltsplanentwurf für 2023 erläutern zu dürfen.

Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur zu unfassbar viel Leid innerhalb der ukrainischen Bevölkerung geführt, der Krieg hat ebenfalls zu nie dagewesenen Problemen der Energiebeschaffung, damit einhergehenden Preissteigerungen und ungeahnten Mehrausgaben geführt.

Der Krieg führt zu großen Flüchtlingsströmen innerhalb Europas, zu deren Bewältigung auch die Stadt Oelde einen Beitrag leisten muss und will. Die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen und Probleme wird zwangsläufig zu einer stärker werdenden Priorisierung der anzugehenden Aufgaben führen müssen.

Dies ist vor dem Hintergrund einer generationengerechten Haushaltsführung unerlässlich. Die Zeiten von „Wünsch Dir was“ oder „nice to have“ sind endgültig vorbei.
Es wird wichtig sein, den bereits begonnenen Ausbau im Bereich der Schulen und Kitas voranzutreiben.

Wir können nicht von der Wichtigkeit der kommenden Generationen sprechen, ohne dem auch Taten folgen zu lassen. Ein Beispiel für die Notwendigkeit des Handelns ist der Neubau der 3-fach-Sporthalle.

Hier hat die Verwaltung dargestellt, dass eine Einzelvergabe und Realisierung der Baumaßnahme mit eigenem Personal aus der Verwaltung, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Bauindustrie, die schnellsten und wirtschaftlichsten Möglichkeiten der sein werden.

Nicht zuletzt auf Grund der Hilferufe der Nutzer der städtischen Sportstätten in Bezug auf die Nutzbarkeit der bestehenden Gebäude, werden wir in den kommenden Jahren den Baufortschritt eng begleiten und auf Einhaltung der gemachten Zusagen achten.
Hierzu erwarten wir von Seiten der Verwaltung eine kontinuierliche, umfassende und transparente Kommunikation der Ergebnisse, Maßnahmen und Gefährdungen.

Wobei ein besonderes Augenmerk auf der Transparenz liegen wird. Der Rat ist die gewählte Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Deshalb sollten wir diese Menschen so weit wie möglich in unsere Diskussionen und Entscheidungen einbeziehen.

Zur Transparenz gehört auch eine ausreichende Zeit für die Diskussion anstehender Entscheidungen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit. Der Regelfall für die Diskussion sollten die öffentlichen Sitzungen von Rat und Ausschüssen sein.

Das Einbeziehen der Einwohnenden ist auch, und insbesondere bei Projekten wie dem Bau einer neuen Kläranlage erforderlich. Wir müssen die Menschen dieser Stadt auf dem Weg mitnehmen und über die wichtigen Aspekte wie Größe, Ausstattung, Kosten und sich daraus ergebende zukünftige Abwassergebühren informieren.

Das gilt für sämtliche Investitionsprojekte dieser Stadt. Der Masterplan Innenstadt ist ins Stocken geraten, nachdem sich eine Mehrheit der wahlberechtigen Menschen dieser Stadt gegen den geplanten Umbau des Marktplatzes ausgesprochen haben. Es hat sich gezeigt, dass die Entwicklung von Projekten wie VHS, Stadtbücherei, der Nachnutzung des Overbergareals städteplanerisch zusammengedacht werden müssen.

Ich freue mich heute ganz besonders, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von Seiten der SPD, den Grünen und uns zu formulieren und hierfür auch eine Mehrheit zu finden, der ganz konkret dazu führen wird, anstehende Probleme zu lösen.

Unser ausdrücklicher Dank geht hier an die SPD und die Grünen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass in der nächsten Zeit Wohnungsbauprojekte von Seiten der Stadt Oelde angegangen werden und wir ins Handeln kommen. Auch CDU und die FDP haben einen ähnlichen Antrag gestellt, der in dieselbe Richtung wies und die Notwendigkeit erkennen lässt, sich konstruktiv an der erforderlichen Schaffung von Wohnraum zu beteiligen. Sollte das Mithilfe bestehender Strukturen wie dem Bauverein möglich sein, umso besser.

An die FDP gewandt sei der Hinweis erlaubt, dass wir niemandem auf den Leim gegangen sind. Das Gespenst einer marktfremden Vorgehensweise an die Wand zu malen ist nicht nachvollziehbar. Nachbarstädte wie Sassenberg und Wadersloh sind uns da bereits voraus und gehen mit eigenen Projekten in die Umsetzung.

All das gilt auch für die Digitalisierung. Seit 2017 gilt das Onlinezugangsgesetz, das bis Ende dieses Jahres verwirklicht werden sollte. Wie weit wir davon entfernt sind, mag jeder selbst beurteilen. Hier sollten wir das nächste Jahr dazu nutzen, die Diskussion voranzutreiben und konkrete Ziele zu formulieren.

Ein weiteres, wichtiges Thema ist der Punkt der Klimaneutralität. Im Jahr 2021 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, dass wir uns verpflichten, diese Stadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu gestalten. Das ist eine große Aufgabe, die nicht kostenlos zu erreichen sein wird. Die FWG hat beantragt, die eingestellten Mittel zur Installation von PV-Anlagen von 100.000 € auf 300.000 € zu erhöhen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der CDU, die einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, dass sie unserem Antrag zugestimmt hat.

Wie ich zeigen konnte, liegen viele Aufgaben vor uns. Nicht nur im nächsten Jahr, sondern im gesamten verbleibenden Jahrzehnt wird sich der Rat anstrengen müssen, die Weichen richtig zu stellen. Die FWG steht für konstruktive Lösungen jeder Fraktion zur Verfügung.

Da wir als FWG davon überzeugt sind, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf insgesamt bei der Erreichung der gesetzten Ziele hilfreich ist, werden wir dem Entwurf zustimmen.

Auch in diesem Jahr mussten zahlreiche Krisen und Herausforderungen innerhalb der Verwaltung parallel gemanagt werden. Eine Dauerbelastung und enormer Kraftaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Hierfür möchte die FWG ein großes Dankeschön an alle Mitarbeitenden für den engagierten Einsatz aussprechen.

Am Ende des Jahres bedankt sich die FWG bei all denjenigen, die sich durch ehrenamtliches Engagement, sei es beim Oelder Tisch, bei der Feuerwehr, im Rahmen der Betreuung von Geflüchteten in den Vereinen, Schulen, Kindergärten und durch viele andere Unterstützungsaktionen um den Zusammenhalt in dieser Stadt verdient gemacht haben. Vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft. Ohne sie wäre Oelde nicht das, was es ist, eine lebenswerte Stadt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.