Unter Bezug auf die Berichterstattung in der Glocke vom 24.04.2023 und die dort
von Seiten der CDU und FDP gemachten Vorwürfe einer Blockadehaltung der
Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FWG sei von Seiten der kritisierten
Fraktionen folgendes angemerkt:
Im Gegensatz zu den Vorwürfen der Fraktionen von CDU und FDP handelt es sich
keineswegs um eine Blockadehaltung. Wir wissen, dass schnelle und verstärkte
Anstrengungen im Bereich Wohnungsbau in Oelde erforderlich sind. Deshalb
wurde bereits im Verlauf der Haushaltsplanberatungen für 2023 durch die drei
Fraktionen ein detaillierter Antrag zur Prüfung und Fortschreibung des
Wohnungsbaus formuliert und vom Rat so beschlossen.
Hierdurch erhielt die Stadtverwaltung einen Auftrag. Es sollten Grundstücke
untersucht und benannt werden mit der Angabe der realisierbaren Gebäude, es
sollte geprüft werden, ob derlei Bauvorhaben in Zusammenarbeit mit dem
Bauverein Oelde durchgeführt werden, oder ob es andere gesellschaftsrechtliche
Möglichkeiten gebe, die dem Ziel besser entsprächen.
Diese Aufgaben sollten bis Ende April 2023 erledigt werden, so dass es möglich
sein würde, dass der Rat im Juni nach ausführlicher, transparenter Beratung über
die weitere Vorgehensweise beschließen kann.
Bislang ist die Verwaltung dem Beschluss des Rates noch nicht nachgekommen.
Dennoch wurden gleichzeitig Beschlussvorlagen zum Overbergareal und zur
Standortentscheidung KiTa „Die Langstrümpfe“ vorgezogen vorgelegt. Diese
Beschlussvorlagen stehen in direktem Zusammenhang zum Prüfungsauftrag vom
November 2022. Durch die Vorgehensweise der Verwaltung wird ein unnötiger
Abstimmungsdruck aufgebaut, obwohl die Abstimmungsreife eben noch nicht
gegeben ist. Der Verwaltung wurde vor Aufstellung der Tagesordnung zum
Planungsausschuss nochmals Ende März mitgeteilt, dass eine Beantwortung und
Stellungnahme der vor 140 Tagen gestellten Fragen und Vorhaben unabdingbar
sei.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag, zum Overbergareal, VHS, Bücherei ist als
solcher in der Beschlussfassung nicht mehr zu erkennen. Die Verwaltung hat ihn
vorab „kassiert“ und eigenmächtig durch einen Beschlussvorschlag zur
Standortsuche Bildungscampus erweitert.
In einem Vorgespräch am 06.03., mit Vertretern aller Oelder Fraktionen, wurde
unserer Ansicht nach bereits Konsens hergestellt, dass eine geeignete Fläche für
einen Bildungscampus dem Grunde nach nur auf dem Gelände des Kardinal-von-
Galen Heims sinnvoll erscheine, welches aber für die nächsten Jahre nicht zur
Verfügung steht. Deshalb hatte die Politik signalisiert, dass ein langer Stillstand
am jetzigen Standort der Bücherei nicht wünschenswert sei. Bedenkenswert ist
an dieser Stelle, dass die Verwaltung eigenständig, die bereits ausgeschriebenen
Planungsleistungen nicht beauftragt hat, so dass Fördergelder in diesem Jahr
nicht mehr beantragt werden können.
Aus den hier genannten Gründen war es, aufgrund der Vorgehensweise der
Verwaltung erforderlich, die Absetzung der Tagesordnungspunkte vorzunehmen.
Wir wollen Wohnungsbau auf dem Gelände des Overbergareals entwickeln, wir
wollen die Caritas mit einbeziehen und die Gesamtsituation in dieser Stadt im
Blick behalten. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, dass vorschnell Tatsachen geschaffen werden, die nur noch schwer rückgängig gemacht werden können. Der Souverän der
Stadt Oelde ist die Bevölkerung, vertreten durch den Rat, dies wollen wir nicht
aushebeln lassen und bestehen in diesem Sinne auf Transparenz und
Verlässlichkeit.
Das der Vorwurf der Blockade unsinnig ist, lässt sich allein daran erkennen, dass es, nach Vorlage der Antworten von der Verwaltung, umgehend in die Beratung
gehen kann und dann auch entsprechende Beschlüsse für eine kurzfristige
Umsetzung der Pläne erfolgen können. Durch diese Vorgehensweise ergibt sich
weder ein Zeitverzug, noch eine Kostenänderung, es ergibt sich aber sehr viel
mehr Klarheit als bisher.
