Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst vielen Dank an alle Fraktionen hier im Rat. Beide Sitzungen des Finanzausschusses, in denen der Haushalt 2020 behandelt wurde, waren im Großen und Ganzen geprägt durch Sachlichkeit, Austausch von Argumenten und respektvollem Umgang miteinander.
Zudem waren die Anträge und die Diskussionen gekennzeichnet von dem Bemühen, Impulse zu geben für die Verbesserung der städtischen Angebote für unsere Bürger. Dies ist uns auch gelungen, ohne auf der anderen Seite die steuerlichen Hebesätze zu verändern.
Die Verbindlichkeiten der Stadt konnten in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeführt werden. Gleichzeitig wurden enorme Investitionen getätigt. Als Beispiel seien hier unsere Schulen genannt, die nun in einem Zustand sind, um den uns sicherlich viele Kommunen beneiden.
Dass wir Ende 2019 in Oelde so gut dastehen, ist sicher ein Verdienst der Oelder Wirtschaft durch immer noch kräftig sprudelnde Gewerbesteuerzahlungen, aber auch das Verdienst der Verwaltung und ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit in Rat und Ausschüssen.
Wichtige Themen der letzten Jahre und auch zukünftig aus Sicht unserer Fraktion sind:
- Grund- und weiterführende Schulen in Oelde: in den letzten Jahren wurden rd. 20 Mio. EUR investiert, einige Maßnahmen stehen noch aus, insbesondere Investitionen in die Digitalisierung
- Vorschulbereich: die Kita-Plätze wurden und werden permanent ausgebaut, Oelde hat ein ausreichendes Angebot
- Klimaschutz: die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Oelde, die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, ab 2021 der Bezug von Ökostrom zu 100 % für städtische Gebäude, ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung, die Anpflanzung neuer Bäume und die beschlossene Einstellung von Personal für die Pflege von Bäumen, angemessene Beträge für Schulen, die Klimaprojekte durchführen, erste Ansätze aller Fraktionen, den ÖPNV zu verbessern u.s.w. (Klimapreis, LED-Lampen…)
- Unsere älteren Mitbürger: die einmal im Quartal von der FWG unter Leitung von Herrn Bovekamp durchgeführten Veranstaltungen der Freien Wähler 60 + zeigen das Interesse dieser Generation an vielen städtischen Themen, aber auch an einer Verbesserung von Betreuungs- und Wohnmöglichkeiten. Hier sind wir in Oelde auf einem guten Weg. Der Antrag der FWG zum Pflegeprojekt in Lette hat sicherlich zu einer deutlichen Versachlichung der dort aus dem Ruder gelaufenen Diskussionen beigetragen
- Vereins- und Schulsport: Die Großinvestition der Stadt in eine Mulitfunktionshalle steht noch aus, ebenso eine Erneuerung der Gebäude im Jahnstadion, die Sportplätze in den Ortsteilen und auch im Jahnstadion wurden komplett erneuert und sind in einem ausgezeichneten Zustand
- Oelder Forum: der Zuschuss der Stadt Oelde liegt nun bei gut 1,7 Mio. EUR. Die Neugestaltung des Eingangsbereiches mit einer offen gestalteten Zugangsmöglichkeit zur Gastronomie wird hoffentlich dazu führen, dass diese Gastronomie die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen kann. Für die FWG ist es im Übrigen immer noch ein Ziel, irgendwann auch zu einer grünen und einer blauen Eintrittskarte zu kommen, d.h. den Eintritt ins Freibad und in die Stadtparkbereiche zu trennen.
- Wirtschaft: die Entwicklung im Westen unserer Stadt sehen wir positiv. Der Erweiterung der AUREA im Osten unserer Stadt können wir zurzeit nichts abgewinnen.
Zum Abschluss wichtiger Projekte sollte es üblich sein, sich auch über die „lessons learned“ Gedanken zu machen. Was hat gut funktioniert, was weniger gut?
Dies ist bei unbefriedigend gelaufenen Projekten natürlich noch wichtiger als bei gut gelaufenen Projekten.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass es in unserer Gesellschaft schwierig geworden ist, Begeisterung für einzelne Projekte zu wecken.
Dies gilt vor allem, wenn es keine Gruppe wirklich Interessierter gibt, die sich für ein Projekt stark macht.
Ein positives Beispiel ist der Umbau vorhandener Schulgebäude zu einer Gesamtschule. Auch wenn die Diskussionen dazu manchmal schwierig waren, wollten die allermeisten diese Schule. Genauso war es in den Ortsteilen, als es z.B. um die Sanierung veralteter Sportanlagen ging oder beim Bau einer Feuer- und Rettungswache. Bei diesen Beispielen ging es nie den daran Beteiligten darum, Maßnahmen zu verhindern, sondern immer, sie besser zu machen.
Mit der Gesamtschule identifizierten sich nicht nur Verwaltung und Politik, sondern ganz besonders die Eltern, Schüler und Lehrer.
Mit den Ortsteilprojekten identifizieren sich die Vereine, deren Mitglieder und damit auch der größte Teil der Bewohner des jeweiligen Ortsteils.
Ganz ähnlich ist es bei den großen Investitionen für Feuerwehr und Rettungswache.
Wenn ein Projekt jedoch keine Lobby hat, d.h. keine Gruppe, deren Interessen dieses Projekt unmittelbar dient, ist es zum Scheitern verurteilt. Dies ist offensichtlich bei „Marktplatzumgestaltung“ bzw. „Masterplan Innenstadt“ der Fall gewesen.
Es gab und gibt auch heute keine wirkliche Lobby für die Innenstadt, keine stark auftretende Gruppe, die sich die im Masterplan formulierten Ziele zu eigen gemacht hat oder zumindest Alternativen ins Spiel gebracht hat, die es also besser machen möchte.
Nach dem Bürgerentscheid ist das Thema auch in der öffentlichen Diskussion (leider) tot und muss zu einem späteren Zeitpunkt neu angedacht werden.
Kommunalpolitik darf ruhig emotional sein, auch kontrovers, aber Kompromissbereitschaft und der Wille zur sachlichen Zusammenarbeit sind wichtige Voraussetzungen für das Funktionieren eines Gemeinwesens.
Die FWG-Fraktion hofft, mit ihrem Antrag zur Öffentlichkeitsarbeit „Tag der offenen Tür in der Verwaltung“ bei interessierten Bürgern zumindest mehr Verständnis für die Gesamtlage der Stadt Oelde zu gewinnen und damit eben auch für Projekte, die ihnen nicht unmittelbar und kurzfristig nutzen.
Alles in allem gilt: Oelde ist nach Auffassung der FWG nach wie vor auf einem guten Weg.
Die FWG – Fraktion wird dem Haushalt 2020 und dessen Anlagen zustimmen.
Vielen Dank.
Ralf Niebusch –Fraktionssprecher- (Dezember 2019)
