Antrag: Aufstellung eines kommunalen Förderprogramms „Lastenradprämie für Privatpersonen“
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
bitte nehmen Sie den oben genannten Antrag zur Beratung und Beschlussfassung mit auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung.
„Der Rat der Stadt Oelde möge beschließen, den Erwerb von Lastenrädern für Privatpersonen zu fördern, indem 10.000 Euro dafür in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Die FWG schlägt bezüglich der Fördergegenstände und –höhen vor, die Anschaffung eines E-Lastenrads mit 500 Euro, den Erwerb eines muskelbetriebenen Lastenrads mit 300 Euro und den Kauf eines Lastenanhängers mit 100 Euro zu unterstützen.“
Begründung:
Die Förderung des Radverkehrs als wichtigen Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität ist der FWG ein besonderes Anliegen. Mit der Lastenradprämie für den Erwerb von fabrikneuen, privat genutzten Lastenrädern und –anhängern soll die Zielsetzung, Emissionen zu verringern und den Verkehr in unserer Stadt zu entlasten, unterstützt werden. Die Erarbeitung der entsprechenden Förderrichtlinien könnte im Umweltausschuss erfolgen.
Antrag: Steigerung der Aufenthaltsqualität des Marktplatzes durch mobiles Grün
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich bitte Sie, den Antrag zum Oelder Marktplatz für die nächste Ratssitzung auf der Tagesordnung zu berücksichtigen.
„Der Rat der Stadt Oelde möge beschließen, dass für die Steigerung der Aufenthaltsqualität des Marktplatzes 10.000 Euro für mobiles Grün in diesem Jahr bereitgestellt werden. Nach Rücksprache mit dem Baubetriebshof reichen acht größere transportable Holzkübel aus, um den Platz – je nach Saison – mit Blumen, Sträuchern und kleinen Bäumen ansprechender und einladender erscheinen zu lassen.“
Begründung:
Bis zur endgültigen Klärung über eine Umgestaltung des Marktplatzes sollte – gerade auch im Interesse von Handel und Gastronomie – diese vielbeachtete, hochsensible Fläche im Blick behalten werden. Der Marktplatz sollte auch in der Übergangszeit zum Verweilen einladen. Die vorgeschlagenen Holzkübel könnten deutlich zur Verlebendigung des gepflasterten Umfelds beitragen. Natürlich muss bei der Platzierung des mobilen Grüns an den Wochenmarkt gedacht werden. Des Weiteren gilt es, ein einheitliches Erscheinungsbild mit den Pflanzenkübeln vor den Ladenlokalen von Gewerbevereinsmitgliedern anzustreben. Diese aus Mitteln des Innenstadtfonds finanzierten Kübel haben einen „Nachteil“: Sie sind an den Samstagen nur bis Geschäftsschluss zu sehen. Das mobile Grün auf dem Marktplatz soll auch und gerade am gesamten Wochenende zu sehen und zu bewundern sein – unabhängig von Schließungszeiten! Der Marktplatz bedarf dringend einer Attraktivierung!
Antrag: Städtepartnerschaft mit Kommune in der Europäischen Union
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich bitte Sie, diesen Antrag auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am 22.02.2021 zu berücksichtigen.
„Der Rat der Stadt Oelde möge beschließen, dass 5.000 Euro für die Anbahnung einer Städtepartnerschaft im europäischen Kontext zur Verfügung gestellt werden. Die Bürgerschaft soll aufgerufen werden, diese die europäische Einheit fördernde Initiative mit Ideen, Anregungen und Vorschlägen zu unterstützen und Schritt für Schritt weiter zu entwickeln.“
Begründung:
Viele unserer Nachbarkommunen haben gut funktionierende Partnerschaften mit Städten im europäischen Ausland. Wegen der bedrohlich zunehmenden nationalistischen Tendenzen auf unserem Kontinent könnte eine lebendige Beziehung zu einer europäischen Stadt dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und Verbindendes zu stärken. In den Bereichen „Klimaschutz“ und „Digitalisierung“ könnte man z.B. voneinander lernen. Europa-Tage und Veranstaltungen über gemeinsame europäische Werte sollten regelmäßig in unserer Stadt stattfinden. Schulen, Vereine, Kirchen und auch international agierende Firmen sollten die Städtepartnerschaft tragen und sie immer wieder neu mit Leben erfüllen. Hilfreich wäre ein die unterschiedlichen Aktivitäten unterstützender Förderverein bzw. –kreis. Eine Anschubfinanzierung soll die ersten Schritte auf dem Weg bis zu einer finalen Entscheidung ermöglichen.
Antrag: Namensgebung für die neue multifunktionale Dreifachsporthalle – Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, Vorschläge für die namentliche Bezeichnung der neuen Halle einzureichen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich bitte Sie, diesen Antrag der FWG-Fraktion für die nächste Ratssitzung zu berücksichtigen.
Der Rat möge beschließen, dass alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, sich bei der Suche nach einem geeigneten Namen für die Multifunktionshalle zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie dieses Vorhaben organisatorisch sinnvoll umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie und von wem eine transparente Entscheidung über die eingereichten Vorschläge getroffen werden könnte. Auch ist zu prüfen, ob eine Preisvergabe nach Abschluss des Verfahrens möglich und angemessen ist.
Begründung:
Sie, Frau Bürgermeisterin, haben in Ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021 den Vorschlag gemacht, die Multifunktionshalle mit dem Namen „Europa-Halle“ zu versehen. Zwischenzeitlich gab es aus der Bürgerschaft weitere Anregungen für die namentliche Kennzeichnung dieses Gebäudes. Wir sind der Auffassung, dass wir allen Oeldern die Gelegenheit geben sollten, bei der Namensfindung ihren Beitrag zu leisten. Da neben dem Sport auch kulturelle Veranstaltungen in dem geplanten Bauwerk ermöglicht werden sollen, erweitert sich der Kreis der potentiellen Nutzer erheblich. Damit die neue Halle ein Haus für alle interessierten Oelder Bürgerinnen und Bürger werden kann, ist eine gemeinschaftliche Namenssuche sicher von Vorteil und fördert die Akzeptanz des Bauvorhabens.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bovekamp, Fraktionsvorsitzender
