Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Finanzausschusssitzung wurden die Anträge der FWG-Fraktion von allen Fraktionen mitgetragen. Dies gilt auch für die personelle Verankerung der Integrationsarbeit in der Verwaltung.
Nachdem die FWG sich bei den Etatberatungen des vergangenen Jahres für eine Verstärkung der Pflege- und Wohnberatung eingesetzt hatte, freuen wir uns, dass im kommenden Jahr das Projekt des Kreises Warendorf „Besser jetzt – gut beraten im Alter“ auch in Oelde durchgeführt wird. Dieses Beratungsangebot an alle Mitbürger ab 75 Jahren soll dazu beitragen, auch im hohen Alter selbstbestimmt leben zu können.
Auch bei unseren Schulen hat sich viel getan. Die Stadt Oelde hat viel investiert und wird dies auch in Zukunft tun. Dies gilt auch für die digitale Ausstattung und für die Schul-sozialarbeit.
Die FWG – Fraktion wird auch deshalb einstimmig dem Haushalt zustimmen.
Über die Ergebnisse der Sitzung zum Haushalt wurde in der letzten Woche in der Glocke ausführlich berichtet. Ich werde mich daher heute kurzfassen.
Oelde ist nach Auffassung der FWG auf einem guten Weg.
Die Grundlage für diese Situation verdanken wir wie schon in den letzten Jahren ertragsstarken Unternehmen, die durch ihre Gewerbesteuern zu einer guten Einnahme-situation der Stadt beigetragen haben.
Diskussionen zur Festlegung von Steuerhebesätzen halten wir grundsätzlich für berechtigt. Die Angemessenheit von Steuersätzen ist immer zu hinterfragen. Dies gilt nicht nur für Grundsteuern.
Allerdings führt es bei einigen Mitbürgern zu Irritationen, wenn behauptet wird, dass Bürger bzw. Privatleute Grundsteuer zahlen und Unternehmen eben nicht. Auch Unternehmen zahlen Grundsteuer in nicht unerheblichem Umfang und auf derselben Basis wie Privatleute und zusätzlich Gewerbesteuer.
Hebesätze unter dem sogenannten fiktiven Satz wurden hier als „Subventionen“ bezeichnet. Da es für Oelde aber keine Schlüsselzuweisungen gibt, ist dieser fiktive Hebesatz irrelevant.
Relevant ist nur, was der Stadtrat meint, seinen Unternehmen und Bürgern zumuten zu müssen, um zu einem ausgewogenen Haushalt zu kommen.
Bei der Grundsteuer haben sich Politiker in Bund und Land Jahrzehnte um eine überfällige Reform herumgedrückt, um sich Ärger mit den Bürgern vom Hals zu halten, die im Vergleich zu anderen weniger zahlen.
Wer junge Familien beim Eigentumserwerb unterstützen möchte, könnte mal über die Grunderwerbssteuer nachdenken. 6,5% in NRW sind ein Spitzenwert, und das ist nicht positiv. Ohne irgendeine Gegenleistung kassiert das Land von jungen Familien für ein unbebautes Grundstück ein paar Tausend Euro. Bei einer mittelgroßen gebrauchten Eigentumswohnung zahlt die junge Familie in Oelde schnell deutlich mehr als 10.000 Euro ans Land. Ohne eine konkrete Gegenleistung.
Diese Beträge entsprechen mehreren Jahrzehnten Grundsteuer für dieselbe Wohnung in Oelde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Neugestaltung des Marktplatzes wird man das gesamte Projekt Innenstadt überdenken müssen. Ohne Zuschüsse in Höhe von etwa 4 Mio. EUR lassen sich nur wenige Teilprojekte realisieren.
Wir sind davon überzeugt, dass sich unsere Bürger der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind, falls es soweit kommt.
Bei einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 86 Mio. EUR liegt das geplante Defizit unter ein Prozent. Das ist nicht beunruhigend.
Die Stadt Oelde hat sehr viel in ihre Infrastruktur investiert und sie wird das auch weiterhin tun (Neue Feuer- und Rettungswache, Multifunktionshalle, Schulumbauten, Sanierungen, Schulerweiterungen, Kita-Ausbau, Vier-Jahreszeiten-Park, weitere Baugebiete).
Dieses führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität in Oelde, aber auch zu einer Verdopplung der städtischen Schulden auf 67 Mio. EUR in den nächsten zwei Jahren.
Daher wird nach deren Umsetzung sicherlich eine Phase der Zurückhaltung folgen müssen.
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Bürgern dieser Stadt, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit zum besseren Zusammenhalt und zum Gemeinwohl beigetragen haben. Im Sport, bei der Feuerwehr, in den Kirchengemeinden, den zahlreichen Fördervereinen oder auch in der Senioren- und Jugendarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.
Vielen Dank auch an alle Mitarbeiter der Verwaltung, an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018.
Unserem frisch gewählten Baudezernenten wünschen wir ein glückliches Händchen bei den zahlreichen Projekten, die die Stadt Oelde in den nächsten Jahren umsetzen wird.
Oelde, den 17. Dezember 2018
Ralf Niebusch
Fraktionssprecher FWG-Fraktion
