Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
ich freue mich, Ihnen heute im Namen der Fraktion der FWG unsere Überlegungen und Ziele zum Haushaltsplanentwurf für 2024 erläutern zu dürfen.
Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine im letzten Jahr und aktuell der terroristische Angriff der Hamas auf Israel welcher unermessliches Leid über die Bevölkerung der Regionen gebracht hat.
Diese Liste könnte man leider fortführen und sie wird uns sicherlich auch in der nächsten Zeit weiter begleiten.
Diese Kriege führten und führen zu großen Flüchtlingsströmen innerhalb Europas, zu deren Bewältigung auch die Stadt Oelde Ihren Beitrag leistet.
Wie bereits im letzten Jahr meine Kollegin Manuela Steuer bereits erwähnt hat, wird die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen und Probleme zwangsläufig zu einer stärker werdenden Priorisierung der anzugehenden Aufgaben führen müssen.
Dies ist vor dem Hintergrund einer generationengerechten Haushaltsführung unerlässlich. Die Zeiten von „Wünsch Dir was“ oder „nice to have“ sind nun endgültig vorbei.
Aus diesem Grund hat sich die FWG bewusst in diesem Jahr gegen weiterführende und neu aufzunehmende Anträge entschieden.
Es wird wichtig sein, die bereits begonnenen und geplanten Projekte umzusetzen, und zwar mit einer klaren und deutlichen Kommunikation.
Da die meisten Mitglieder hier im Rat diese Tätigkeit nebenberuflich ausüben und so nicht die Zeit und Möglichkeit haben 840 Seiten des Haushaltsplanentwurfes in der Kürze der Zeit genau zu studieren, ist es an der Verwaltung uns hierbei zu unterstützen. Hier gilt unser ausdrücklicher Dank an die Verwaltung für die Zusammenfassungen und Erläuterungen der wichtigsten Punkte.
Leider kommt es dennoch hier immer wieder zu Irritationen. Mal werden kurzfristig Beträge nach oben korrigiert oder auch Projekte, die die Verwaltung gerne hätte, im „Dschungel“ des Haushaltsplanes so eingeflochten das man diese nur schwer wiederfinden kann.
Hier wünschen wir uns z.B. die bereits genannte deutlichere Kommunikation.
Auch hier zitiere ich gerne aus unserer letzten Haushaltsplanrede:
„Hierzu erwarten wir von Seiten der Verwaltung eine kontinuierliche, umfassende und transparente Kommunikation der Ergebnisse, Maßnahmen und Gefährdungen. Wobei ein besonderes Augenmerk auf der Transparenz liegen sollte.“
Als Beispiel können wir unsere Multifunktionshalle mal durchleuchten.
Stand 2022 waren Gesamtkosten veranschlagt worden von 19,13 Mio. € aufgeteilt in 3,25 Mio. € Grunderwerb, Planung und Freilegung des Grundstückes und 15,88 Mio. € Projektkosten. Auf Anfrage an die Verwaltung zu der Kostensteigerung auf insges. 22,8 Mio. € (Haushaltsrede der Bürgermeisterin) wurde erst auf allgemeine Kostensteigerung verwiesen. Hier eine Steigerung um 3,67 Mio. € oder über 19%.
Da solch hohe Kostensteigerung (aktueller Baupreisindex 8,95% oder 1,71 Mio. €) nicht nachvollziehbar dargestellt werden konnte wurde weiter nachgefragt und anschl. von unserer Bürgermeisterin aufgelistet welche zusätzlichen Maßnahmen zur Kostensteigerung beigetragen haben. Dies wünschen wir uns in Zukunft ehr und klarer zu kommunizieren und vor allem nicht immer nur die allgemeinen Preissteigerungen ins Rennen zu schicken.
Weiteres Beispiel ist unser allseits geliebtes Wasserspiel im Kreisverkehr an der Ennigerloher Str. aufzuführen.
Dies ist nun in Gestaltung des Kreisverkehres umgewidmet worden und mit einem Sperrvermerk versehen. Aber auch hier wurde von der Verwaltung nicht transparent und umfassend informiert. Auch auf die Frage, ob es seitens der Straßen NRW irgendeine schriftliche Zusammenfassung gäbe, wurde dies verneint und auf mündliche Absprachen verwiesen. Dies ist alles andere als eine transparente Kommunikation.
Wie sollen wir einem Bürger erklären das in der Verwaltung alles kein Problem ist, aber die Welt im Privaten etwas anders aussieht. Hier heißt es: „wenn ich es mir nicht leisten kann, muss ich heilt sparen“
Trotz allem möchte ich mich nochmals für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn auch wenn man mehrmals nachfragen muss, erhält man detailliertere Auskünfte.
Ich versuche aber hier mal den Bogen zu unseren Bürgern der Stadt Oelde zu schlagen. Hier wird sicherlich nicht so häufig nachgefragt und dann entsteht leider auch häufig ein falsches Bild der Verwaltungsarbeit.
Für viele unserer Mitmenschen sind Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar und aus diesem Grund nimmt die Akzeptanz der Politik leider weiter ab. Hier gilt es aufzupassen und gegenzusteuern.
In unseren Stadtteilen Sünninghausen, Lette oder Stromberg wird das dank der Dörflichen Strukturen und durch den persönlichen Kontakt besser gelingen als in der Kernstadt.
Hier hat vor allem das Umdenken von „wir in der Kernstadt“ zu „wir in ganz Oelde“ beigetragen. Durch vielfältige Investitionen und Unterstützung in den Ortsteilen wurde dieses Vorurteil gegenüber der Verwaltung sukzessive abgebaut und das Verhältnis deutlich verbessert
Vielen Dank dafür.
Solide und vor allem Generationsgerechte Haushaltsführung war und ist immer unsere 1. Priorität gewesen. Die Mehreinnahmen aus 2023 waren keine geplanten Einnahmen, sondern
„glücklicher Zufall“ durch z.B. Einmalzahlungen und Gewerbesteuernachzahlungen. Dennoch ein Minus von 540 T€. Sicherlich sollte man dies auch mal positiv sehen, aber die Auflösung der gesamten Ausgleichrücklagen bis 2026 (über 22 Mio €) und der nicht unerhebliche Griff in die Allgemeine Rücklage ab 2026 lässt uns an einem Generationsgerechten Haushalt zweifeln. Wir haben hier in Oelde kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Leider hat unser Antrag auf Streichung der Gewerbesteuer B Erhöhung keine Erfolgsaussicht im Rat gehabt und wir haben ihn aus diesem Grund zurückgezogen, um den Antrag der SPD zu unterstützen. Bei den höchsten Gewerbesteuereinnahmen die Oelde je erzielt hat, wird in Zukunft die Neuverschuldung bei drastisch gestiegenen Finanzierungskosten sehr stark ansteigen. Die FWG sieht die Einnahmen der zukünftigen Gewerbesteuer nicht so optimistisch wie die Verwaltung. Auch auf nachfrage wird hier nicht auf konkrete Zahlen in der Zukunft gesetzt, sondern auf Gespräche mit Unternehmen in Oelde und wieder mal mündliche Prognosen. Unternehmen und Statistiker in ganz Deutschland sehen diese Prognosen nicht so optimistisch wie unsere Verwaltung. Bereits im letzten Jahr haben wir auf diese Probleme hingewiesen.
Aus diesem Grund werden wir dem diesjährigen Haushaltsplan nicht zustimmen.
Die weiterhin andauernde Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hiss es auch in diesem Jahr zu bewältigen. Hierfür möchte die FWG ein großes Dankeschön an alle Mitarbeitenden für den engagierten Einsatz aussprechen.
Am Ende des Jahres bedankt sich die FWG bei all denjenigen, die sich durch ehrenamtliches Engagement sei es beim Oelder Tisch, bei der Feuerwehr, im Rahmen der Betreuung von Geflüchteten in den Vereinen, Schulen Kindergärten und durch viele andere Unterstützungsaktionen um den Zusammenhalt in dieser Stadt verdient gemacht haben.
Vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft. Ohne sie wäre Oelde nicht das, was es ist,
eine lebenswerte Stadt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
