Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der FWG-Fraktion auf die Tagesordnung auf.
Beschlussvorschlag:
- Der Rat der Stadt Oeldeunterstützt die Initiative“ Seebrücke — Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Oelde nimmt zusätzlich und freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst in keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.
- Ein sicherer Hafen wird Oelde auch für die Menschen sein, die in den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln auf Rettung in höchster Not warten. Darunter sind viele unbegleitete Kinder und Jugendliche. Angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung von über 40.000 Menschen in den unzureichenden Lagern und der Corona-Pandemie gilt es, einer humanitären Katastrophe vorzubeugen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, diese konkrete Bereitschaft zur Hilfe gegenüber
Schutzsuchenden den Verantwortlichen in Land und Bund mitzuteilen. - Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um kurzfristig die vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereitstellen zu können.
Begründung:
Gemeinsam mit über 140 anderen deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen setzt Oelde mit der zusätzlich zur Verteilquote erfolgenden Aufnahme von in Not befindlichen Menschen ein Zeichen der Solidarität.
Warum sollte bei uns nicht möglich sein, was zum Beispiel in Halle/Westfalen, Olsberg, Haltern am See, Blomberg, Arnsberg, Meschede und Brilon von den Stadträten zustimmend verabschiedet wurde? Die öffentliche Solidaritätserklärung mit den Zielen der „Seebrücke“ Oelde konnte in den letzten Jahren erfolgreich und unter großer Beteiligung der Bevölkerung Schutzsuchende aufnehmen.
Zu beklagen ist heute die fehlende Transparenz im Verteilungsverfahren. Hier sollten die kommunalen Spitzenverbände ihren Druck auf Land und Bund erhöhen. Es müssen endlich konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie das Angebot der Aufnahme weiterer Flüchtlinge umgesetzt werden kann.
Dazu zählt auch, dass die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung zwingend benötigt.
Ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand – und das auf europäischem Boden – ist die Tatsache, dass etwa 4000 Kinder und Jugendliche ohne ihre Etern in Müll, Dreck und Kälte leben müssen.
Warum dauert es so lange, bis endlich was (aber nicht genug) geschieht?
Und bedrückend ist des Weiteren, dass im vergangenen Jahr 1327 Frauen, Männer und Kinder den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer fanden oder seither als vermisst gelten. (4. Mai 2020)
