Haushaltsrede Ralf Niebusch (Fraktionssprecher FWG) zur Verabschiedung des Haushaltes 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Mitglieder der FWG-Fraktion, werden dem Haushalt 2016 zustimmen.
Aber wir haben kein gutes Gefühl dabei. Und das nicht wegen des Abstimmungsergebnisses zum Kinder- und Jugendförderplan.
Für das Jahr 2015 wurde vor gut einem Jahr ein Haushalt verabschiedet, der bereits in der Planung auf Kante genäht war und ein Defizit von etwa 3 Mio. EUR auswies. Die Planung wurde dann im Laufe des Jahres von der Wirklichkeit eingeholt. Der Fehlbetrag für das Jahr 2015 wird trotz der verhängten Haushaltssperre sicherlich nicht unter 5 Mio. EUR liegen. Die Erwartungen für das Jahr 2015 wurden nicht erfüllt. Die Höhe der Gewerbeerträge ist offensichtlich nicht so ausgefallen wie geplant und damit auch die daraus resultierende Gewerbesteuer.